Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Angebote und Leistungen zwischen Bits & Bots (Gewerbestrasse 2 Bus A, 4731 Raeren, BE 1037.213.773), nachfolgend „Auftragnehmer“, und seinen gewerblichen Kunden, nachfolgend „Kunde“, im Bereich der KI-gestützten Automatisierung und Beratung. Sie richten sich ausschließlich an Unternehmer (B2B). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur durch ausdrückliche schriftliche Zustimmung Vertragsbestandteil.

Artikel 2 – Angebote und Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch ein vom Kunden unterzeichnetes Angebot (Devis) zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

Artikel 3 – Preise und Abrechnung

Die Vergütung erfolgt nach dem vereinbarten Stundensatz oder zum im Angebot festgelegten Festpreis. Alle Preise verstehen sich netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Abrechnung erfolgt nach Leistungsfortschritt bzw. nach vereinbarten Meilensteinen. Aufwendungen für Drittanbieter-Dienste (z. B. Hosting, API-Nutzung, Lizenzen) werden, sofern nicht anders vereinbart, gesondert weiterberechnet.

Artikel 4 – Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von fünfzehn (15) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, ohne vorherige Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 10 % p. a. auf den ausstehenden Betrag zu berechnen. Zusätzlich wird eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrags, mindestens jedoch 75 EUR, zur Deckung der Beitreibungskosten fällig. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer ferner berechtigt, laufende Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich offener Forderungen auszusetzen.

Artikel 5 – Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt dem Auftragnehmer rechtzeitig alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten, Zugänge und Ansprechpartner zur Verfügung. Verzögerungen, die auf fehlender oder verspäteter Mitwirkung des Kunden beruhen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers und können zu einer Anpassung von Terminen und Vergütung führen.

Artikel 6 – Nutzungsrechte und Eigentum an den Arbeitsergebnissen

Konten, Zugänge und Daten des Kunden gehören ihm und bleiben bei ihm. Während der Vertragslaufzeit hat er ein nicht ausschließliches, übertragbares Nutzungsrecht an den speziell für ihn erstellten Arbeitsergebnissen (Workflows, Konfigurationen, Skripte, Dokumente und Einstellungen), die auf seinen eigenen Konten laufen.

Mit Vertragsende, gleich aus welchem Grund und insbesondere bei einer Kündigung durch den Kunden, überträgt der Auftragnehmer ihm das Eigentum an diesen Arbeitsergebnissen sowie sämtliche übertragbaren Nutzungs- und Verwertungsrechte daran, für alle Nutzungsarten, weltweit und für die Dauer des gesetzlichen Schutzes. Die Übertragung wird mit Zahlung der für bereits erbrachte Leistungen offenen Beträge wirksam. Der Auftragnehmer übergibt dem Kunden alles, was für den eigenständigen Weiterbetrieb nötig ist: Der Kunde kann die Lösung danach ohne den Auftragnehmer betreiben, ändern oder an Dritte übergeben.

Generische Methoden, vorbestehende Bausteine, Bibliotheken und das allgemeine Know-how des Auftragnehmers verbleiben in dessen Eigentum und dürfen für andere Projekte wiederverwendet werden. Soweit solche Bestandteile in den Arbeitsergebnissen enthalten sind, erhält der Kunde daran ein einfaches, zeitlich unbegrenztes, weltweites und übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung im Rahmen dieser Arbeitsergebnisse, während der Vertragslaufzeit wie auch danach.

Artikel 7 – Drittanbieter-Dienste

Die Leistungen des Auftragnehmers stützen sich auf Dienste und Plattformen Dritter (u. a. n8n, Airtable, Claude API, Railway, Replicate). Deren Verfügbarkeit, Preisgestaltung und Nutzungsbedingungen liegen außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers. Es gelten jeweils die Bedingungen der betreffenden Anbieter; der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Ausfälle, Änderungen oder Einstellungen dieser Dienste.

Artikel 8 – Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Im Übrigen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt und der Höhe nach auf den Auftragswert der betreffenden Leistung beschränkt. Eine Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, Datenverlust oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Artikel 9 – Datenschutz

Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Werden im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer ist in seiner Datenschutzerklärung beschrieben.

Artikel 10 – Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen streng vertraulich und nutzen sie ausschließlich zur Vertragserfüllung. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.

Artikel 11 – Laufzeit und Kündigung

Einmalige Projektverträge enden mit Abnahme der Leistung. Laufende Verträge (z. B. Wartung, Betreuung) können von beiden Parteien mit einer Frist von dreißig (30) Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bereits erbrachte Leistungen sind in jedem Fall zu vergüten.

Artikel 12 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich belgisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Eupen (Belgien), soweit gesetzlich zulässig.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.